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BGH-Urteil zum Login vor der Kündigung

Darf ein Shop vor der Kündigung Login-Daten verlangen? Dazu verkündet der BGH am 14. Januar 2027 um 8:45 Uhr ein Urteil. Hier stehen nur Fakten, keine Prognose.

Kurz gesagt

  • Es geht um zwei Verfahren: I ZR 272/25 (Webhosting) und I ZR 275/25 (Streaming).
  • Das Kammergericht Berlin hat in beiden gegen den Login entschieden.
  • Der BGH hat am 5. November 2026 verhandelt. Der Termin für die Verkündung ist der 14. Januar 2027 um 8:45 Uhr.
Offen

Eine Frage ist noch offen

Darf ein Shop vor der Kündigung einen Login verlangen? Der BGH hat zwei Fälle verhandelt und verkündet sein Urteil am 14. Januar 2027.

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bis zum 14. Januar 2027, 8:45 Uhr

BGH, Terminhinweis I ZR 272/25 und I ZR 275/25

Fall 1: I ZR 272/25

Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen einen Webhosting-Anbieter. Ein Button „Vertragsbeendigung“ oben auf der Seite führte zu einer Seite, die Kundennummer und Passwort verlangte.

Das Kammergericht gab der Klage am 18. November 2025 statt (5 UKl 10/25): Die Seite sei nicht unmittelbar erreichbar und nicht ständig verfügbar.

BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026

Fall 2: I ZR 275/25

Die Wettbewerbszentrale klagt gegen einen Streamingdienst. Ein Button im Footer führte zu einer Seite, die E‑Mail-Adresse oder Telefonnummer und Passwort verlangte. Danach kam „Kündigung abschließen“.

Das Landgericht Berlin II (27. November 2024, 97 O 81/23) und das Kammergericht (11. November 2025, 5 U 6/25) gaben der Klägerin recht, gestützt auf § 312k Abs. 2 S. 4 BGB.

BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026

Was schon entschieden ist

Am 16. Juli 2026 hat der BGH entschieden: Auf der Bestätigungsseite steht nur die Kündigung. Ein Banner zum Pausieren gehört nicht dorthin (I ZR 200/25).

Falsch und richtig im Vergleich

Was diese Seite nicht sagt

Wie der BGH entscheidet und wie er es begründet: Wir schreiben keine Prognose.