BGH-Urteil zum Login vor der Kündigung
Darf ein Shop vor der Kündigung Login-Daten verlangen? Dazu verkündet der BGH am 14. Januar 2027 um 8:45 Uhr ein Urteil. Hier stehen nur Fakten, keine Prognose.
Kurz gesagt
- Es geht um zwei Verfahren: I ZR 272/25 (Webhosting) und I ZR 275/25 (Streaming).
- Das Kammergericht Berlin hat in beiden gegen den Login entschieden.
- Der BGH hat am 5. November 2026 verhandelt. Der Termin für die Verkündung ist der 14. Januar 2027 um 8:45 Uhr.
Eine Frage ist noch offen
Darf ein Shop vor der Kündigung einen Login verlangen? Der BGH hat zwei Fälle verhandelt und verkündet sein Urteil am 14. Januar 2027.
bis zum 14. Januar 2027, 8:45 Uhr
BGH, Terminhinweis I ZR 272/25 und I ZR 275/25Fall 1: I ZR 272/25
Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen einen Webhosting-Anbieter. Ein Button „Vertragsbeendigung“ oben auf der Seite führte zu einer Seite, die Kundennummer und Passwort verlangte.
Das Kammergericht gab der Klage am 18. November 2025 statt (5 UKl 10/25): Die Seite sei nicht unmittelbar erreichbar und nicht ständig verfügbar.
BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026Fall 2: I ZR 275/25
Die Wettbewerbszentrale klagt gegen einen Streamingdienst. Ein Button im Footer führte zu einer Seite, die E‑Mail-Adresse oder Telefonnummer und Passwort verlangte. Danach kam „Kündigung abschließen“.
Das Landgericht Berlin II (27. November 2024, 97 O 81/23) und das Kammergericht (11. November 2025, 5 U 6/25) gaben der Klägerin recht, gestützt auf § 312k Abs. 2 S. 4 BGB.
BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026Was schon entschieden ist
Am 16. Juli 2026 hat der BGH entschieden: Auf der Bestätigungsseite steht nur die Kündigung. Ein Banner zum Pausieren gehört nicht dorthin (I ZR 200/25).
Falsch und richtig im VergleichWas diese Seite nicht sagt
Wie der BGH entscheidet und wie er es begründet: Wir schreiben keine Prognose.
Quellen
Alle Quellen abgerufen am 15. November 2026.
- § 312k BGBKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen GeschäftsverkehrGesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz (öffnet in neuem Tab)
- BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026Vom 27. Juli 2026. Verhandlung am 5. November 2026 in I ZR 272/25 und I ZR 275/25: Dürfen bei einer Online-Kündigung Login-Daten abgefragt werdenBundesgerichtshof (öffnet in neuem Tab)
- BGH, Terminhinweis I ZR 272/25 und I ZR 275/25Verkündungstermin am 14. Januar 2027 um 8:45 UhrBundesgerichtshof (öffnet in neuem Tab)
- BGH, Urteil vom 16. Juli 2026, I ZR 200/25Das vollständige Urteil (PDF)Bundesgerichtshof (öffnet in neuem Tab)
- BGH, Liste der PressemitteilungenStand 15. November 2026: neueste Mitteilung Nr. 220/2026 vom 11. November; keine neue zu § 312kBundesgerichtshof (öffnet in neuem Tab)
Keine Rechtsberatung
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