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These terms are in German. The German text applies.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Katalog des GPSR Generators

Stand: 17. November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

Diese AGB gelten für alle Verträge über den Katalog („Catalogue“) des GPSR Generators, eines Werkzeugs von Rulecart, zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber von rulecart.com.

Der Katalog richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können ihn nicht bestellen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen, wenn erkennbar ist, dass sie nicht von einem Unternehmer stammen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

Kostenloser Generator. Der GPSR Generator erstellt auf der Website kostenlos die Angaben für ein Produkt aus den Antworten und Angaben des Nutzers. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit des kostenlosen Generators oder auf ein bestimmtes Ergebnis besteht nicht.

Katalog. Der Katalog wendet dieselben festen Regeln wie der kostenlose Generator auf jedes Produkt einer Tabelle an (eine CSV-Datei mit einer Zeile pro Produkt). Die Antworten auf die Fragen und die Angaben zum Unternehmen übernimmt er aus dem Generator. Für jedes Produkt, dessen Zeile vollständig ist, erhält der Kunde:

  • eine Upload-Datei für eBay,
  • die Angebotstexte,
  • die Etiketten zum Drucken,
  • eine ZIP-Datei mit einem Sicherheitsdokument (PDF) je Produkt zum Hochladen bei Amazon.

Die Ergebnisse entstehen in den Sprachen, die der Kunde im Generator wählt (Deutsch, Englisch, Französisch). Zeilen, in denen Angaben fehlen, nimmt der Katalog nicht in die Ergebnisse auf und nennt sie dem Kunden. Dateien für andere Marktplätze, etwa Kaufland, gehören nicht zum Leistungsumfang.

Der Katalog liest und verarbeitet die Tabelle im Browser des Kunden. Sie wird nicht an den Anbieter übertragen; der Anbieter kann sie deshalb weder einsehen noch wiederherstellen.

§ 3 Umfang einer Bestellung

Der Katalog wird in drei Größen angeboten, jeweils gegen eine einmalige Zahlung:

  • bis zu 25 Produkte für 19 €.
  • bis zu 250 Produkte für 49 €.
  • beliebig viele Produkte für 99 €.

Der Zugang gilt bei jeder Größe 12 Monate ab der Zahlung. Danach endet er, auch wenn die bestellte Zahl der Produkte nicht ausgeschöpft ist. Die Bestellung ist kein Abonnement und verlängert sich nicht.

Ein Produkt zählt einmal, bestimmt durch Produktname und Typ, über alle Dateien und Browser der Bestellung hinweg. Die übrigen Angaben eines Produkts kann der Kunde beliebig oft ändern; ein neuer Name oder Typ zählt als neues Produkt. Produkte über der bestellten Zahl nimmt der Katalog nicht in die Ergebnisse auf. Zeilen ohne Produktname und Typ bleiben unberücksichtigt.

Eine Bestellung lässt sich in bis zu drei Browsern öffnen. Für einen anderen Browser schreibt der Kunde an hello@rulecart.com. Eine weitere Bestellung ist ein neuer Vertrag mit eigener Zahl von Produkten und eigener Laufzeit.

§ 4 Keine Rechtsberatung, keine Prüfung des Produkts

Der Katalog ist Software, die mit festen Regeln aus den Angaben des Kunden Texte und Dateien erstellt. Gleiche Angaben ergeben für jeden Kunden dasselbe Ergebnis. Der Katalog ist keine Rechtsberatung, keine Prüfung des Einzelfalls und keine Prüfung des Produkts. Der Anbieter bestätigt nicht, dass ein Produkt sicher ist oder ein Angebot den Vorschriften entspricht, und sagt keine Entscheidung eines Marktplatzes oder einer Behörde voraus.

Die Angaben im Generator und in der Tabelle macht der Kunde; für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit ist er verantwortlich. Warnhinweise wählt der Kunde selbst aus der Sammlung von Sätzen im Generator oder schreibt sie selbst; der Katalog schlägt keine Warnhinweise vor. Der Kunde prüft die Ergebnisse, bevor er sie verwendet. Seine Pflichten als Hersteller, Einführer oder Händler bleiben unberührt.

§ 5 Vertragsschluss und Zugang

Die Darstellung des Angebots auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, wenn er über den Zahlungslink einer Größe bezahlt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Zahlungsdienstleister die Zahlung bestätigt.

Nach der Zahlung kehrt der Kunde auf die Website zurück. Dort prüft der Anbieter die Zahlung und öffnet den Katalog sofort in diesem Browser. Die Seite zeigt einen Link, mit dem der Kunde die Bestellung in weiteren Browsern öffnet.

§ 6 Preise und Zahlung

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt einmalig über den Zahlungsdienstleister Stripe. Nach der Zahlung erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail. Erstattet der Anbieter eine Zahlung, endet der Zugang zu dieser Bestellung.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Katalog läuft im Browser des Kunden. Damit er sich öffnet, prüft ein Server des Anbieters die Bestellung. Kurze Unterbrechungen durch Wartung oder Störungen sind möglich; eine bestimmte Verfügbarkeit schuldet der Anbieter nicht. Ergebnisse, die der Kunde heruntergeladen hat, bleiben ihm erhalten.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf das für die betroffene Bestellung gezahlte Entgelt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen von Marktplätzen oder Behörden, und nicht für Schäden, die entstehen, weil der Kunde Ergebnisse ohne eigene Prüfung verwendet.

§ 9 Mängel

Enthält ein Ergebnis einen Fehler, den die Regeln des Katalogs verursachen, meldet der Kunde ihn per E-Mail an hello@rulecart.com. Der Anbieter berichtigt den Fehler in angemessener Frist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da sich das Angebot nur an Unternehmer richtet.

§ 10 Datenschutz

Die Tabelle und die Angaben zu den Produkten verlassen den Browser des Kunden nicht. Zum Zählen der Produkte sendet der Browser für jedes Produkt nur einen Code aus Name und Typ, aus dem sich Name und Typ nicht ablesen lassen. Für die Bestellung speichert der Anbieter einen Schlüssel der Zahlung, die Größe, die Laufzeit, die Kennungen der Browser und diese Codes; den Browser erkennt er an einem Cookie. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.